Mittwoch, 28. Mai 2014

Appell: Roma-Flüchtlinge...

...zahlreiche Zuschriften haben uns mit dem Anliegen erreicht, den Appell vom 30. April 2014 Für die Rechte von Roma-Flüchtlingen – sie haben kein „sicheres Herkunftsland“ (s. Anlage Appell mit zusätzlichem Unterschriftenblatt), den zahlreiche Bürgerrechts- und Flüchtlingsorganisationen sowie Roma- und Sinti-Verbände mitgetragen haben, mit zu unterzeichnen. Dagegen spricht erst einmal nichts. Insofern können für den Appell weitere Unterzeichner und Unterzeichnerinnen geworben werden.


Am 23. Juni 2014 wird voraussichtlich eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Innenausschuss des Bundestages stattfinden. In der Woche vom 30. Juni bis 4. Juli 2014 steht vermutlich die Abstimmung im Bundestag an (im Bundesrat möglicherweise am 11. Juli). Wir haben den Appell den Bundestagsfraktionen der CDU/CSU/SPD/Grünen bereits zukommen lassen.

Wir können weitere Unterzeichnungen des Appells, die bis zum 25. Juni 2014 bei uns eingegangen sind, den Fraktionen nachreichen..
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Dirk Vogelskamp
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7-11
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Tel.: 0221 | 972 69 30
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